16.04.2005 / Feuilleton / Seite 4

Richter kritisieren Passivität

Nach Anhörung des Bundesverfassungsgerichts soll schon in der kommenden Woche im Bundestag ein Begleitgesetz zum Europäischen Verfassungsvertrag eingebracht werden

Ulla Jelpke

Ungewohnt kleinlaut trat der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele in dieser Woche in der Anhörung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Haftbefehl auf. Als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestags erklärte der Berliner Rechtsanwalt dem höchsten deutschen Gericht, das Parlament habe gar nicht anders gekonnt, als die von der Bundesregierung in Brüssel im EU-Ministerrat beschlossenen Regelungen abzunicken. Das brachte die Karlsruhe...

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