16.04.2005 / Inland / Seite 8

GBM ruft diskriminierte Rentner zu UNO-Beschwerde auf

Wir dokumentieren leicht gekürzt eine Erklärung des Vorsitzenden der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), Professor Wolfgang Richter, zur bevorstehenden Novellierung des Rentenstrafrechts für Ostdeutsche

Laut einem Eckpunktepapier des Sozialministeriums soll die Rentenbegrenzung für ranghohe DDR-Politiker und »Spitzenfunktionäre« entgegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin aufrechterhalten werden, während für weniger staatstragende Personen nachgezahlt werden soll. Langjähriges Unrecht soll nur halbherzig aufgehoben, seine politische Intention noch deutlicher zum Tragen gebracht werden. (...) Noch sind uns die detaillierten Regelungen der ern...

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