21.04.2005 / Inland / Seite 5

Streit um Zwangsumzüge

Bei der Frage über die »Angemessenheit des Wohnraums« für ALG-II-Empfänger ist der Konflikt in der SPD-PDS-Koalition in Berlin voll entbrannt

Christian Linde

Ein Streit, der seit Wochen in der SPD-PDS-Koalition in Berlin schwelt, ist jetzt offen entbrannt. SPD und PDS liegen im Zwist darüber, wie hoch zukünftig die Zuwendungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bei den Mietkosten ausfallen dürfen. Und die Zeit drängt. Laut der gesetzlichen Regelung in »Hartz IV« muß eine Entscheidung darüber bis zum 30. Juni gefallen sein. Dann endet die im Gesetz vorgesehene Übergangsfrist von sechs Monaten. Ab diesem Zeitpunkt entscheid...

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