29.04.2005 / Ansichten / Seite 7

Scheindemokratie

»Plan B« für ein »Nein« der Franzosen beim EU-Verfassungsreferendum

Hans Ulrich

Es gibt einen Brüsseler »Plan B« für ein »Nein« der Franzosen beim Referendum über die EU-Verfassung Ende Mai. Eine entsprechende Aussage des europäischen Justizkommissars Franco Frattini ging am Donnerstag durch die Medien. Allerdings: Überraschen kann die Existenz eines solchen Notfallszenarios nicht, auch wenn sie umgehend dementiert wurde.

Die Europäische Union ist ein gut funktionierendes und permanentes Krisenmanagement, meinte einmal ein hochrangiger Brüs...

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