29.04.2005 / Inland / Seite 4

»Antiterrorgesetze« ohne Befristung?

Die von den Grünen durchgesetzte Evaluierung wird zum Rohrkrepierer

Ulla Jelpke

Mit dem sogenannten »Otto-Katalog«, den »Terrorismusbekämpfungsgesetzen« Schily I und Schily II, hat der Bundestag in einem beispiellosen Eilverfahren nach dem 11. September 2001 den Geheimdiensten und der Polizei so viele Eingriffsbefugnisse wie nie zuvor zugebilligt. Lauschangriffe, Kontenabfragen, Briefüberwachung, Einblick in Passagierlisten der Fluggesellschaften: Fast nichts bleibt mehr unangetastet. Die Grünen haben dem zugestimmt. Als Trostpflaster erhielten...

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