04.05.2005 / Ausland / Seite 6

Damoklesschwert über EHAK

Baskenland: Sozialistische Regierung könnte doch noch Verbot der Partei erlassen. Kommunisten weisen Vorwürfe zurück

Ralf Streck, Donostia/San Sebastián

Die ultrakonservative spanische Volkspartei (PP) treibt die sozialistische Regierung vor sich her, um die »Kommunistische Partei der Baskischen Territorien« (EHAK) verbieten zu lassen. Diese hatte bei den Regionalwahlen am 17. April aus dem Stehgreif 12,5 Prozent der Stimmen gewonnen und spielt mit ihren neun Sitzen im baskischen Regionalparlament eine zentrale Rolle für die Regierungsbildung.

Die PP fabuliert davon, EHAK sei ein Nachfolger der 2003 verbotenen Pa...

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