04.05.2005 / Ansichten / Seite 3

»Es wird eng mit dem Rechtsstaat«

Schilys Antiterrorpläne sind nach Meinung des Deutschen Anwaltvereins eine »Katastrophe«. Generalverdacht gegen jeden Bürger. Ein Gespräch mit Swen Walentowski

Peter Wolter

* Swen Walentowski ist Pressesprecher des Deutschen Anwaltvereins, der vom 5. bis 7. Mai in Dresden den 56. Deutschen Anwaltstag ausrichtet

F: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will seine bis Ende 2006 befristeten Antiterrorgesetze offenbar nicht mehr zurücknehmen. Haben diese Gesetze die Sicherheit verbessert?

Nein – die objektive Bedrohung ist längst nicht so groß, wie sie von Politikern suggeriert oder von der Bevölkerung empfunden wird. Als der Innenm...

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