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11.05.2005 / Inland / Seite 8

Abgeschrieben

Aus einer DKP-Erklärung zur Bundestagsabstimmung über die EU-Verfassung

* Wir dokumentieren Auszüge aus einer Erklärung der DKP vom 5. Mai anläßlich der Abstimmung im Bundestag über den EU-Verfassungsvertrag am morgigen Donnerstag:

Ja zu Europa – Nein zur EU-Verfassung. Am 12. Mai entscheidet der Bundestag über die Verfassung der Europäischen Union. Ohne öffentliche Debatte soll dieses einschneidende Vertragswerk beschlossen werden. Anders als in 12 europäischen Ländern verwehrt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Bürger...

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