12.05.2005 / Inland / Seite 2

Rentenstrafrecht soll weiter gelten

Regierungskoalition peitscht heute Gesetzesnovelle im Bundestag durch

Dreißig Minuten hat der Bundestag heute abend für die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes über DDR-Zusatzrenten eingeplant, mit dem die Bundesregierung versucht, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unterlaufen. Am 7. Juli 2004 hatte Karlsruhe festgestellt, daß die Regelung zur eingeschränkten Anerkennung von Zusatzrenten für einstige DDR-Bürger nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut Gericht durfte der Gesetzgeber aus der besonderen »Staa...

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