12.05.2005 / Inland / Seite 4

Gezerre um Lauschangriff

Bundestag entscheidet heute über akustische Wohnraumüberwachung. Bundesrat fordert weitere Verschärfungen und will den Vermittlungsausschuß anrufen

Ulla Jelpke

Mit der Neuregelung des großen Lauschangriffs wird es jetzt ernst. Am 22. April hatte der Bundestag kurzfristig die Debatte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung »zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3.März 2004« (Bundestagsdrucksache 15/4533) abgesetzt. Es hatte Proteste von Abgeordneten gegeben, daß nur 45 Minuten Redezeit angesetzt waren. Doch heute nimmt das Parlament einen neuen Anlauf.

Regierung unter Zeitdruck

Das Bundesve...

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