24.05.2005 / Inland / Seite 4

Rechtsstaat ausgehöhlt

Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Ulla Jelpke

Um die elementaren Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland ist es denkbar schlecht bestellt. Zu diesem Ergebnis kommt der Grundrechte-Report 2005, der gestern in Berlin vorgestellt wurde. Alljährlich wird am 23. Mai, dem »Tag des Grundgesetzes« Bilanz gezogen über die politische Entwicklung in der BRD. Neun namhafte Bürgerrechtsvereinigungen, darunter die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pro Asyl und der Republikanische AnwältInnen...

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