30.05.2005 / Inland / Seite 3

Theorie und Praxis der Informationsfreiheit

Das Akteneinsichtsrecht ist international und in einigen Bundesländern (mit Ausnahmeregelungen) schon Standard

Ulla Jelpke

Gegen den neuen EU-Verfassungsvertrag sprechen entscheidende Einwände. Er zementiert ein neoliberales Wirtschaftssystem und führt zu weiterer Aufrüstung und Militarisierung. Aber in einem Bereich würde der Verfassungsvertrag, wenn er überhaupt je in Kraft treten sollte, eine bürgerfreundliche Tradition der Europäischen Union fortsetzen. Längst enthält Artikel 255 des bisherigen EG-Vertrags ein allgemeines Zugangsrecht zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, d...

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