01.06.2005 / Inland / Seite 4

CDU/CSU drängen auf neue Kronzeugenregelung

Sachverständigenanhörung im Bundestag ergab erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

Ulla Jelpke

Die CDU/CSU läßt keinen Zweifel daran, daß sie in der Innenpolitik im Falle eines Wahlsieges ein konservatives Rollback durchsetzen will. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wiederholte am Montag altbekannte Unionsforderungen wie die nach einer zentralen »Islamistendatei« und mehr Befugnissen für das Bundeskriminalamt. Dringend gebraucht werde laut Bosbach auch eine neue Kronzeugenregelung.

Zu diesem letzteren Thema gab es aufgrund eines CDU/CSU-Antrags am Montag nac...

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