03.06.2005 / Inland / Seite 4

Ruhmloses Ende

Regierungskoalition nutzt vorgezogene Bundestagswahl, um Visa-Untersuchungsausschuß zu beerdigen

Ulla Jelpkie

Mit Verfahrenstricks von SPD und Grünen endete gestern praktisch die Beweisaufnahme im sogenannten Visa-Untersuchungsausschuß (UA). Die Obleute Olaf Scholz (SPD) und Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) nahmen die Ankündigung des Bundeskanzlers, am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage zu stellen und damit vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag am 18. September 2005 herbeizuführen, als Vorwand, um gegen die Stimmen der Opposition das Aus für den Ausschuß zu beschließen. CDU...

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