04.06.2005 / Inland / Seite 4

Anspruch auf Akteneinsicht?

Das abgespeckte Informationsfreiheitsgesetz ist mit Mehrheit im Bundestag verabschiedet, muß aber noch durch den Bundesrat

Ulla Jelpke

Noch ist nicht sicher, ob SPD und Grüne kurz vor Ende ihrer gemeinsamen Regierungszeit endlich ihr Wahlversprechen von 1998 erfüllen und den Bürgern gegenüber den Behörden der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Akteneinsicht gewähren. Wenigstens ist am Freitag im Bundestag ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG)mit Mehrheit beschlossen worden. Fraglich ist aber noch, ob anschließend der Bundesrat auf seiner Sitzung vom 8. Juli 2005 das Gesetz durch einen Ei...

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