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01.07.2005 / Inland / Seite 2

Einmal noch alle für Schröder

SPD und Grüne brachten vor Vertrauensfrage noch ein Dutzend Gesetze auf den Weg

Am Tag vor der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Koalition aus SPD und Grünen einmütig noch mehr als ein Dutzend Gesetze auf den parlamentarischen Weg gebracht. Darunter war das seit drei Jahren verschleppte Vorhaben nach Offenlegung der Managergehälter, das noch vor der Neuwahl umgesetzt werden soll. Der Bundestag forderte darüber hinaus die Beseitigung von Hemmnissen, die bislang öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei Investitionspro...

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