01.07.2005 / Ansichten / Seite 2

»Recht wird durch Unrecht ersetzt«

Das Strasbourger Urteil zur Bodenreform war politisch motiviert. In der Bundesrepublik gilt zweierlei Recht für Ost und West. Ein Gespräch mit Hans Modrow

Arnold Schölzel

* Hans Modrow war 1989/90 Ministerpräsident der DDR und ist Ehrenvorsitzender der PDS

F: War das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Bodenreformerben ein politisches Urteil?

Ich denke ohne Zweifel: Ja. Denn die Begründung des Gerichts bezieht sich zunächst darauf, daß die Volkskammer der DDR nicht legitimiert gewesen sei, Entscheidungen wie das sogenannte Modrow-Gesetz zu treffen. Wenn diese Auffassung gilt, gilt sie für alle DDR-Ges...

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