Des Kanzlers wechselvolles Spiel
Sein und Zeit im Bundestag: Wer vertraut heute Gerhard Schröder?
Heute verhandelt der deutsche Bundestag die Drucksachen-Nummer 15/5825. Es ist der Antrag des Bundeskanzlers Gerhard Schröder »mir das Vertrauen auszusprechen«. Sollte eine Mehrheit des Bundestages ihm kein »Vertrauen« aussprechen, kann der Kanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Geschieht dies, so haben nach Artikel 68 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattzufinden. Vorher muß der Bundeskanzler noch eine Erklärung abgeben. W...
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