Schubladen geöffnet
Nach London beginnt der Wettlauf der Innenpolitiker um die Verschärfung von Gesetzen und neue Sicherheitspakete
Ulla JelpkeAm Tag nach den Londoner Bombenanschlägen begann in Deutschland wie zu erwarten eine kleinkarierte parteipolitische Auseinandersetzung um die innere Sicherheit. Die Law-and-Order-Politiker sehen sich bestätigt und versuchen, die Situation auszunutzen, um neue Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.
»Antiterrorkonzept«
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hartmut Koschyk (CSU), verlangte ein »umfassendes Antiterrorkonzept«. Bayerns Ministerpräsiden...
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