14.07.2005 / Inland / Seite 4

Regierung liefert Stellungnahme

Bundespräsident muß bis 22. Juli prüfen, ob die Vertrauensabstimmung im Bundestag verfassungsgemäß war

Berlin. Die Bundesregierung hat bei Bundespräsident Horst Köhler eine umfassende Stellungnahme zur Vertrauensfrage eingereicht. Neben einer verfassungsrechtlichen Einschätzung enthält das Papie...

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