15.07.2005 / Titel / Seite 1

Spitzel in jede Moschee

Unionspolitiker und Kardinal Lehmann instrumentalisieren Londoner Anschläge gegen Muslime und fordern Totalüberwachung und Gesetzesverschärfungen

Ulla Jelpke

Eine Woche nach den Londoner Bombenanschlägen nutzen deutsche Innenpolitiker die Gunst der Stunde, um die Stimmung gegen Muslime anzuheizen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. Die Stichworte sind bekannt: Videoüberwachung, Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, Zentraldatei von Polizei und Geheimdiensten. Ohne daß es hierfür neue Argumente gäbe, überbieten sich Schily, Beckstein und andere mit derartigen Vorschlägen.

Zusätzlich brachte Bayerns...

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