15.07.2005 / Ausland / Seite 6

Absage an Grundrechte

EU-Minister nutzen Anschläge von London, um Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Barroso für Aufhebung der Gewaltenteilung

Ralph T. Niemeyer, Brüssel

Am Mittwoch nachmittag kam EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso überraschend zu einer eigentlich mit Innenkommissar Franco Frattini angesetzten Pressekonferenz zur Terrorismusbekämpfung und stahl diesem die Show. Frattini, Vizepräsident der EU-Kommission und in Italien wegen seiner markigen Sprüche berüchtigt, mußte seinem Boß das Feld überlassen. Was die Barroso-Kommission dann allerdings als neue Maßnahmen im Kampf gegen den Terror vorstellte, waren alte Hü...

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