20.07.2005 / Inland / Seite 4

Karlsruhe ist verärgert

Verwirrung nach Außerkraftsetzung der deutschen Regelung zum EU-Haftbefehl

Ulf G. Stuberger

Einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Auslieferung deutscher Staatsbürger an andere europäische Staaten zu verbieten, bis dazu ein verfassungskonformes Gesetz geschaffen ist, rumort es weiter in der »Residenz des Rechts«. Der Generalbundesanwalt ist so enttäuscht wie die Bundesjustizministerin. Er will seine bislang erfolglosen Ermittlungen gegen den Hamburger Kaufmann Mamoun Darkazanli fortsetzen, der in Karlsruhe gesiegt hatte und noch...

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