25.07.2005 / Inland / Seite 2

Jede Liste wird geprüft

Bundeswahlleiter: Linkspartei kann womöglich nicht überall antreten. BGH-Richter auf Linkspartei-Liste?

Die Linkspartei muß möglicherweise in einigen Bundesländern um ihre Zulassung zur Bundestagswahl bangen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es für »durchaus möglich«, daß die Linkspartei nicht in allen Bundesländern antreten kann. Entscheidend für die Zulassung sei die Prüfung der Landeswahllisten durch die Landeswahlausschüsse, sagte Hahlen dem Handelsblatt (Montagausgabe). Dabei sei die Linkspartei rein rechtlich »nichts anderes als eine PDS mit neuem Namen«. Nic...

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