SPD für Bundeswehr-Einsätze im Inneren
Schily und Struck zu Grundgesetz-Änderung bereit. Jusos kritisieren SPD als Steigbügelhalter der Union
Ulla JelpkeFührende SPD-Politiker rücken erstmals von der strikten Ablehnung eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern ab. Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesverteidigungsminister Peter Struck (beide SPD) informierten am Mittwoch in Berlin, daß sie zu einer »Klarstellung« im Grundgesetz grundsätzlich bereit sind. Dadurch dürften aber die jetzigen Kompetenzen des Verteidigungsministeriums nicht erweitert werden, sagte eine Sprecherin Schilys. Auch der innenpolitische Spre...
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