03.08.2005 / Titel / Seite 1

Bescheidenheit verordnet

Sozialgericht Berlin fällte Präzedenzurteil: Arbeitslosengeld II angeblich verfassungsgemäß. Berufung angekündigt

Daniel Behruzi

Wer gehofft hatte, die dritte Gewalt werde der staatlich verordneten Armut per »Hartz IV« einen Riegel vorschieben, sieht sich eines Besseren belehrt. Im ersten veröffentlichten Präzedenzurteil wies das Berliner Sozialgericht am Dienstag die Klage einer 55jährigen Frau ab, die sich gegen die geringe Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) zur Wehr gesetzt hatte.

Seit 1991 ist Margitta Czyzewski, die zuvor als technische Zeichnerin tätig war, fast durchgehend arbe...

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