Mütze auf und durch
Vor Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begann Verhandlung über Klagen gegen vorgezogene Neuwahlen. Klägern werden kaum Chancen eingeräumt
Mit der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ist am Dienstag der Streit über die Rechtmäßigkeit der vorgezogenen Bundestagsneuwahl in die entscheidende Phase getreten. In dem Organstreitverfahren muß der Zweite Senat klären, ob die am 1. Juli von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellte Vertrauensfrage, die er wunschgemäß verlor, mit Artikel 68 des Grundgesetzes, der ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages negiert, vereinbar ist.
Die Bu...
Artikel-Länge: 3368 Zeichen
Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.
Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.
Dein Abo zählt!
Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.
Abo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.