Schünemann pfeift auf Karlsruhe
Niedersachsen will Praxis der vorbeugenden Telefonüberwachung fortsetzen
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hält trotz seiner Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht an der vorbeugenden Telefonüberwachung fest. »Wir brauchen die Telefonüberwachung zur Bekämpfung des Terrorismus«, sagte der CDU-Politiker der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover bestätigte am Dienstag, daß im Bereich der Terrorismusprävention weiter eine vorbeugende Telefonüberwachung geplant sei.
Als Konse...
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