22.08.2005 / Feuilleton / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Mit wirklicher Demokratie Ist es in diesem Land nicht weit her«

Wahlbetrug

(...) Auch heute ist es gang und gebe, daß sich die Parteien nach der Wahl zu Handlungen legitimiert fühlen, die vor der Wahl nicht Gegenstand der Wahlprogramme waren. Man denke hierbei an die Zustimmung zu Kriegseinsätzen. (...) Weiterhin ist es undemokratisch und stellt die Akzeptanz von Wahlen in Frage, wenn die Parteien an ihre Wahlprogramme‚ aufgrund derer sie gewählt werden, nicht gebunden sind. Man denke an die Wahlversprechen der SPD mit Schröd...

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