24.08.2005 / Ansichten / Seite 8

Handbremse lösen

Weg für Linke im Bundestag frei

Rüdiger Göbel

Die Würfel sind gefallen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat über die Klagen gegen vorgezogene Wahlen am 18. September entschieden. Die Urteilsverkündung steht zwar noch aus, doch kann man davon ausgehen, daß sich in dem achtköpfigen Zweiten Senat kaum eine Mehrheit von fünf Richtern findet, die sich gegen die Anordnung des Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages stellt.

In dreieinhalb Wochen wird ein neues Parlament gewählt. Lange nicht mehr ...

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