08.09.2005 / Ausland / Seite 6

»Risikopersonen« landen im Polizeicomputer

Frankreich will Arsenal zur Terrorbekämpfung ausbauen. KP-Chefin fordert Achtung individueller Freiheiten

Christian Giacomuzzi

Die französische Regierung will mit einem eigenen Gesetz das Arsenal zur »Bekämpfung des Terrorismus« verstärken. Wie der Innenminister und Chef der Regierungspartei »Union für eine Volksbewegung« (UMP), Nicolas Sarkozy, am Dienstag in Paris ankündigte, soll ein entsprechender Gesetzentwurf im Oktober vom Ministerrat genehmigt werden. Der Text modernisiert nach vorliegenden Angaben die bisherigen Antiterrorgesetze aus den Jahren 1984 und 1991. Er wurde in Reaktion a...

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