30.09.2005 / Ausland / Seite 6

Bürgerrechte ausgehebelt

Australien: Regionale Regierungschefs geben Premier Rückhalt bei Antiterrorgesetzen. Kritik an weitgehenden Befugnissen von Polizei und Justiz

Thomas Berger, Sydney

Trotz einiger kleiner Änderungen, die noch eingearbeitet werden, hat Australiens konservativer Premier John Howard bei den Ministerpräsidenten der Bundesstaaten den geforderten Rückhalt für das scharfe Gesetzespaket zur Terrorbekämpfung erhalten. Auch die regionalen Regierungschefs der sozialdemokratischen Labor Party haben nun dem Vorstoß grünes Licht gegeben. Peter Beattie, Chefminister von Queensland, brachte die Position auf den Punkt: »Drakonisch, aber notwendi...

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