06.10.2005 / Inland / Seite 4

Clement will nicht zahlen

Bundeskabinett beschloß Anpassungsgesetz zu »Hartz IV«: Kommunen sollen drei Milliarden Euro zurückerstatten. Protest des Deutschen Städtetages

Der Bund will den Kommunen in diesem Jahr kein Geld mehr für die Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern überweisen. Ein entsprechendes Anpassungsgesetz beschloß das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Es bedarf allerdings der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Damit zeichnet sich ein heftiger Streit der Bundesregierung mit Ländern und Gemeinden ab, die die damit verbundene finanzielle Einbuße von rund drei Milliarden Euro nicht hinnehmen wollen.
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