Schily wirbt für europäischen Grenzschutz

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) nutzten das Flüchtlingselend in den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta, um für eine rigidere Abschottungspolitik Europas zu werben. Schily warnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor »einer drastischen Zunahme der Migrantenströme«: »Wenn sich das wirtschaftliche und soziale Gefälle zwischen Europa und Afrika so rapide ausweitet wie bisher, müssen wir uns auf eine sehr dramatische Entwicklung einstellen.« Um ihr zu begegnen, plädierte der SPD-Politiker für eine europäische Grenzschutzpolizei. Denn »selbstverständlich können wir es nicht dem Belieben überlassen, wer nach Europa kommt – dann enden wir hier im Chaos.«

Der Innenminister forderte außerdem Sanktionen gegen afrikanische Länder, die illegal Eingewanderte nicht wieder aufnehmen. Dieses Verhalten könne nicht ohne Auswirkungen auf die Zusammenarbeit bleiben.

Beckstein machte unterdessen die spanische Regierung für das Flüchtlingsdrama in den afrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla verantwortlich. Die sozialistische Regierung habe Hunderttausenden von illegal Eingereisten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse gewährt, schrieb der CSU-Politiker in Bild am Sonntag. »Das übt in der Herkunftsregion der Flüchtlinge eine außerordentliche Sogwirkung aus.« Davon bliebe auch Deutschland nicht verschont. Statt Grenzen zu öffnen, müsse es überall in der EU eine konsequente Asyl- und Einwanderungspolitik geben.

(AP/jW)