15.10.2005 / Titel / Seite 1

In schlechter Verfassung

Referendum im besetzten Irak: Wie auch immer die Volksabstimmung ausgeht, das von den USA diktierte Grundgesetz hat keine völkerrechtliche Legitimität

Werner Pirker

Im besetzten und unter Ausnahmezustand stehenden Irak findet an diesem Samstag ein Verfassungsreferendum statt. Da mit Störungen aller Art zu rechnen ist, hat die unter Aufsicht der US-Botschaft stehende irakische Regierung eine Reihe von scharfen Sicherheitsmaßnahmen erlassen. Bereits am frühen Freitag morgen wurden die Grenzen für Fahrzeuge gesperrt. Der internationale Flughafen soll bis Sonntag abend geschlossen bleiben. Innerhalb des Irak soll der Verkehr zwisch...

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