18.10.2005 / Inland / Seite 5

Für die Rechte der Blinden

Niedersachsen: Volksbegehren für Wiedereinführung des Blindengeldes bei der Landersregierung eingereicht

Andreas Grünwald

Der Kampf um das Blindengeld in Niedersachsen geht in eine neue Runde. Nachdem im April die Vorbereitungen für ein Volksbegehren starteten (junge Welt berichtete), wurde dieses nun am Freitag mit 104160 Unterschriften offiziell zur Prüfung bei der niedersächsischen Landesregierung eingereicht. 25000 gültige Unterschriften hätten dafür genügt. Im unwahrscheinlichen Fall der Nichtzulassung könnten die Initiatoren auch den Staatsgerichtshof anrufen. Nach erfolgter Prüf...

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