Gegründet 1947 Dienstag, 5. November 2024, Nr. 258
Die junge Welt wird von 2974 GenossInnen herausgegeben
27.10.2005 / Inland / Seite 5

Was darf das Volk?

Berlin: Landesverfassungsgerichtshof verhandelte über eine Initiative gegen den Berliner Bankenskandal. Urteil wird am 22. November verkündet

Rainer Balcerowiak

Mit einer mündlichen Verhandlung wurde am Mittwoch das Verfahren um die Ablehnung des Volksbegehrens der Initiative Berliner Bankenskandal vor dem Berliner Landesverfassungsgerichtshof fortgesetzt. Mit dem Volksbegehren war ein Gesetz zur Auflösung der Bankgesellschaft Berlin und zur Rücknahme der »Risikoabschirmung« mit Steuermittlung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro angestrebt worden. Es hatte zwar mit 37000 Unterschriften das vorgeschriebene Quorum deutlich über...

Artikel-Länge: 4007 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

54,90 Euro/Monat Soli: 69,90 €, ermäßigt: 36,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

28,90 Euro/Monat Soli: 39,90 €, ermäßigt: 18,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

54,90 Euro/Monat Soli: 69,90 €, ermäßigt: 36,90 €