Grüne pfeifen aufs Asylrecht
Einwanderungsgesetz soll »unkontrollierten Andrang« stoppen
Leif AllendorfErst vor vier Monaten verabschiedeten Bündnis 90/Die Grünen ein Parteiprogramm, in dem sie die »Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl« fordern. Wohl im Hinblick auf die bei sechs Prozent herumdümpelnden Prognosen zwei Monate vor der Wahl erklärten die Grünen jetzt, bei einer Regierungsbeteiligung die vor fünf Jahren vorgenommene Änderung des Grundrechts auf Asyl nicht rückgängig machen zu wollen. Auch ihr ausländerpolitischer Sprecher, Cem Özdemir, stel...
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