10.11.2005 / Ansichten / Seite 8

SPD gibt Kündigungsschutz auf

Symbolpolitik

Rainer Balcerowiak

Sowohl im Wahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen spielten und spielen symbolische Forderungen und Festlegungen eine wesentliche Rolle. An den Grundzügen der neoliberalen Politik, die die abgewählte SPD/Grünen-Regierung entwickelt und ansatzweise umgesetzt hat, möchte keiner der Beteiligten etwas ändern. Ohnehin sind wesentliche Pflöcke längst eingeschlagen. Bestandsgarantie für Atomkraftwerke? Hat Jürgen Trittin schon vor Jahren erledigt. Absenkung der R...

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