17.11.2005 / Ausland / Seite 7

Frankreich bleibt im Polizeigriff

Verlängerung des Notstandsrecht in Nationalversammlung gebilligt. Minister schürt Vorurteile

Jens Walther

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag abend die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen. Nach der noch für Mittwoch erwarteten Zustimmung des Senats sollte die Regelung am 21. November in Kraft treten. Die derzeit geltende Notstandsverordnung ist auf zwölf Tage begrenzt. Sie war von der Mitte-rechts-Regierung verhängt worden, um die seit fast drei Wochen anhaltenden Jugendproteste zu bekämpfen. Die Notstandsregelung gibt den Poliz...

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