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17.11.2005 / Feuilleton / Seite 13

Parasiten

Clement mit Nazivokabular: Während sein Politikansatz fortgeführt wird, kassiert der Noch-Wirtschaftsminister weiterhin Strafanzeigen wegen Volksverhetzung

Ulrich Hansen

Politiker aus den Reihen der großen Koalition gehen die Nachbesserung, sprich: Verschärfung etlicher »Hartz IV«-Bestimmungen an. Die bundesweite Absenkung des Grundbetrags auf 331 Euro ist zwar erst einmal vom Tisch, es drohen aber Kürzungen der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger, die Unterhaltspflicht für Eltern von ALG-II-Empfängern bis 25 Jahre etc. Gegen sich haben die Koalitionspolitiker u. a. die Berliner Hartzkampagne, die derzeit eine weitere Strafanzeige g...

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