29.11.2005 / Titel / Seite 1

Starke Worte, keine Taten

EU-Kommissar Frattini droht in Affäre um CIA-Gefängnisse mit Konsequenzen für betroffene Staaten. Bundesaußenminister hat Thema auf Gesprächsagenda für Washington

Hans Ulrich

Starke Worte zu geheimen CIA-Gefängnissen in EU-Europa hatte der Brüsseler Justizkommissar Franco Frattini am Montag parat: »Sollten die Anschuldigungen zutreffen, wäre ich gezwungen, ernste Konsequenzen zu ziehen«, sagte Frattini vor Journalisten auf der Berliner Sicherheitskonferenz. Konkret nannte der Italiener den Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat für jene EU-Mitgliedsstaaten, die auf ihrem Territorium die geheimen Folterstätten des US-Geheimdienstes zu...

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