20.12.2005 / Ausland / Seite 7

Gegenwind für Bush

USA: Abstimmung über Patriot-Gesetz wegen illegaler Abhöraktion verschoben. Herrscherallüren des Präsidenten von Demokraten und Republikanern kritisiert

Rainer Rupp

Wegen eines »außerordentlichen Vertrauens- und Rechtsbruchs«, den Präsident George Bush diesmal weder auf die Geheimdienste noch auf andere Behörden abschieben kann, fordern im US-Kongreß Demokraten und Republikaner unabhängig voneinander eine parlamentarische Untersuchungskommission. Den Stein ins Rollen gebracht hatte am Freitag die New York Times, als sie enthüllte, daß Bush ohne rechtliche Grundlage der supergeheimen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) per Dekre...

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