22.12.2005 / Inland / Seite 3

Dokumentiert

Auszüge aus Thesenpapieren der Berliner Linkspartei.PDS und WASG

* Aus den Thesen zur Sozialpolitik der Berliner Linkspartei.PDS

Die aktuelle Situation in Berlin ist von sich verschlechternden bundespolitischen Rahmenbedingungen, unter denen sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr öffnet, und von der extremen Haushaltsnotlage der Stadt mit einer Verschuldung von derzeit 58, 5 Milliarden Euro gekennzeichnet. (...) Unter den Bedingungen des Haushaltsnotstandes streben wir an, auch bei notwendigen Veränderungen und Eins...

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