07.01.2006 / Ausland / Seite 7

Griff nach der Allmacht

USA: Trotz jüngstem Verbot besteht Bush weiter auf Recht zu foltern. Kongreßabgeordnete aus beiden Lagern fühlen sich brüskiert. Diskussion um Auslegung der Verfassung

Rainer Rupp

In der vergangenen Woche hat George W. Bush das Gesetz, das die Folter von Gefangenen verbietet und unter Strafe stellt, unterzeichnet. Doch während der US-Präsident, medial in Szene gesetzt, per Unterschrift dem Folterverbot Gesetzeskraft verlieh, fügte er dem Papier weitgehend unbemerkt ein sogenanntes Signing statement hinzu. In diesem Zusatz nimmt er sich als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte weiterhin das Recht, »zum Schutz der nationalen Sicherheit« die Gre...

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