07.01.2006 / Ausland / Seite 9

Alles bleibt beim alten

In der »Vierten Republik«setzt die neue, konservative Regierung Polens wirtschaftlich auf neoliberale Kontinuität. »Soziale Wohltaten« nichts als Kosmetik

Tomasz Konicz

Während des Wahlkampfes im Herbst 2005 thematisierte die nun regierende, rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) der Gebrüder Kaczynski vor allem soziale Probleme. Mit einer geschickten Kampagne, die unter der Parole »solidarisches Polen« lief, schafften es die Konservativen, den Liberalen der Bürgerplattform (PO) am Wahltag die entscheidenden Prozentpunkte abzunehmen. Noch im Wahlkampf hatte die PiS versprochen, daß der Staat eine aktivere Rolle in ...

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