07.01.2006 / Inland / Seite 5

Finanziell am Ende

150 Millionen Euro weniger für die Kommunen: Niedersächsische Städte reichten Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung ein

Kai Budler, Göttingen

Wegen der Kürzung der Finanzzuschüsse für die niedersächsischen Kommunen haben elf Städte und Gemeinden eine Verfassungsbeschwerde gegen die Landesregierung beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht. Darunter befinden sich die Städte Göttingen, Goslar, Oldenburg und die Landeshauptstadt Hannover, unterstützt wird die Klage vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) und vom Niedersächsischen Städtetag.
Hintergrund ist die von der Landesregierung b...

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