19.01.2006 / Titel / Seite 1

Klatsche für Brüssel

Warnstreiks zeigten Wirkung. Europäisches Parlament lehnte neoliberale Hafenrichtlinie der EU-Kommission ab. Dennoch droht »Port Package III«

Klaus Fischer

Georg Jarzembowski war sauer. Der aus Hamburg stammende CDU-Politiker sah finstere Kräfte am Werk: »Eine unheilige Allianz der Besitzstandswahrer und der Steinewerfer hat sich durchgesetzt«, erklärte der im höchsten parlamentarischen Gremium Europas für die Hafenrichtlinie zuständige Abgeordnete am Mittwoch in Strasbourg und warf zugleich den Gewerkschaften sachlich falsche Argumente vor. Der Grund seiner Aufregung: Mit 532 von 677 Stimmen hatte das EU-Parlament zuv...

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