21.01.2006 / Inland / Seite 1

Weißwäscher treffen auf Widerstand

Bundestag debattierte über BND-Affäre. Abweichler bei FDP und Grünen gegen Untersuchungsausschuß

Jürgen Elsässer

Die Bundesregierung versucht, einen Keil in die Oppositionsparteien zu treiben, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur BND-Affäre doch noch zu verhindern. Bei der Debatte am Freitag im Bundestag appellierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an die FDP, durch ein solches Gremium würden letztlich nur »Antiamerikanismus und NATO-Ablehnung (...) hoffähig gemacht«. An die Grünen gewandt fügte er hinzu, sie sollten sich »nicht aus einer Politik ver...

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