28.01.2006 / Ausland / Seite 6

Regierungskrise in Permanenz

Polen: Rechtskonservative PiS baut Machtpositionen konsequent aus. Haushaltsstreit könnte als Vorwand für Neuwahlen dienen

Tomasz Konicz

Obwohl der Haushalt für 2006 in der Nacht vom Dienstag zu Mittwoch vom polnischen Parlament nach wochenlangen Auseinandersetzungen gebilligt wurde, könnte die rechtskonservative Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski dennoch versucht sein, schnellstmöglich Neuwahlen auszurufen. Die PiS stellt gegenwärtig eine Minderheitsregierung und war bei der mehrmals gescheiterten Abstimmung über den Haushalt auf die Stimmen der rech...

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